Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Grundstückskaufvertrag: Arglistanfechtung wegen verschwiegenen Altlastenverdachts

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 309 Nr. 7 BGB; § 434 BGB; § 444 BGB
  Verdacht auf bestehende Altlasten als Sachmangel des verkauften Grundstücks nach § 434 BGB; Herabsetzung der Tauglichkeit zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch eines Grundstücks in nicht unerheblichen Umfang durch Bodenverunreinigungen infolge von Altlasten; Höhere ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verdacht auf bestehende Altlasten als Sachmangel des verkauften Grundstücks nach § 434 BGB; Herabsetzung der Tauglichkeit zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch eines Grundstücks in nicht unerheblichen Umfang durch Bodenverunreinigungen infolge von Altlasten; Höhere ...

 
• Judicialis

  BGB § 434; ; BGB § 444

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 434; BGB § 444
  Auch der Verdacht auf Belastung mit Altlasten ist ein Sachmangel - Arglistanfechtung bei Grundstückskauf wegen Altlasten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arglistanfechtung bei Grundstückskauf wegen Altlasten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bloßer Verdacht auf bestehende Altlasten: Sachmangel? (IMR 2008, 354)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Düsseldorf, 21.08.1996 - 9 U 99/95

  Ist das Verschweigen eines Altlastenverdachts bei Grundstückskaufvertrag …

  Auszug aus OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08

  OLG Düsseldorf NJW 1996, 3284.

  OLG München NJW 1996, 3284.1995, 2566) oder eine wilde Müllkippe (BGH NJW 1991, 2900) betrieben wurde.

• BGH, 03.03.1995 - V ZR 43/94

  Offenbarungspflichten des Verkäufers eines früher als Werksdeponie genutzten …

  Auszug aus OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08

  Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Grundstück verkauft wird, auf dem früher eine Deponie (BGH NJW 1995, 1549.

  Arglistig handelt bei Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels, wer einen Fehler mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung des Vertrages nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH NJW 1995, 1549).

• OLG München, 03.04.1998 - 21 U 4350/97

  Bezugsfertigkeit trotz Altlastenverdacht?

  Auszug aus OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08

  Ein Sachmangel liegt nämlich nicht nur dann vor, wenn ein Grundstück tatsächlich mit Altlasten belastet ist, sondern auch dann, wenn ein konkreter und nahe liegender Verdacht auf Altlasten besteht (OLG München NJW-RR 1999, 455.

  Bei einer derartigen Nutzungsänderung eines bisher gewerblich genutzten Grundstücks in ein Wohngrundstück sind entsprechend auch höhere Anforderungen an den Schutz der Gesundheit zu stellen, da bei einem Wohngrundstück die Bewohner wegen des ständigen Lebens auf dem Grundstück, Arbeiten im Garten etc. ungleich stärker mit dem Erdreich in Kontakt kommen als dies bei einer gewerblichen Nutzung der Fall ist (vgl. OLG München NJW-RR 1999, 455).

 
• BGH, 12.07.1991 - V ZR 121/90

  Umfang des Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen der Nutzung eines …

  Auszug aus OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08

  OLG München NJW 1996, 3284.1995, 2566) oder eine wilde Müllkippe (BGH NJW 1991, 2900) betrieben wurde.
• BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99

  Arglistige Täuschung über Altlasten

  Auszug aus OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08

  Insoweit ist anerkannt, dass Bodenverunreinigungen infolge von Altlasten einen Sachmangel begründen, weil durch sie die Tauglichkeit zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch - hier Bebauung mit einem Einfamilienhaus - in nicht unerheblichem Umfang herabgesetzt wird (BGH NJW 2001, 64. OLG Köln NJW-RR 2000, 1264. OLG Karlsruhe NJW 1991, 1836. Palandt-Weidenkaff, BGB, 67. Aufl., § 44 Rdnr. 62).
• BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05

  Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …

  Auszug aus OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08

  c) Abgesehen davon, dass es im Falle eines arglistig verschwiegenen Mangels keiner Fristsetzung nach §§ 323, 440 BGB bedarf (vgl. BGH VersR 2007, 1086), hat der Kläger dem Beklagten ferner mit Schreiben vom 20. März, 26. März, 27. März und 24. April 2007 ausreichende Fristen zur Nacherfüllung gesetzt (Bl. 17, 21 - 23 d. A.), die der Beklagte indessen nicht beachtet hat.
• OLG Hamm, 16.06.1997 - 22 U 95/96

  Altlastenverdacht verschwiegen: Grundstückskaufvertrag anfechtbar

  Auszug aus OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08

  OLG Hamm OLGR 1997, 321.
• OLG München, 21.04.1994 - 32 U 2088/94

  Altlasten und Fehler

  Auszug aus OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08

  NJW 1995, 2566.
• OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 186/98

  Sicherungsabrede zur Bürgschaft - Fundamente als Mangel eines Baugrundstücks

  Auszug aus OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08

  Insoweit ist anerkannt, dass Bodenverunreinigungen infolge von Altlasten einen Sachmangel begründen, weil durch sie die Tauglichkeit zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch - hier Bebauung mit einem Einfamilienhaus - in nicht unerheblichem Umfang herabgesetzt wird (BGH NJW 2001, 64. OLG Köln NJW-RR 2000, 1264. OLG Karlsruhe NJW 1991, 1836. Palandt-Weidenkaff, BGB, 67. Aufl., § 44 Rdnr. 62).
• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

  Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Auszug aus OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08

  Nach der neueren Rechtsprechung des BGH vermindert sich auch im Falle eines nachfolgenden Prozesses nicht etwa die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV (NJW 2007, 2049).
• OLG Karlsruhe, 08.01.1991 - 18a U 194/90

  Schadstoffbelastung eines Grundstücks: Wann verjähren Ansprüche gegen Bauträger?
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs